Zivilgesellschaft

Das Forschungsprojekt "Von der Flüchtlingshilfe zur Fluchthilfe" geht aus von der Problematik des Asylparadoxes und dem Umgang zivilgesellschaftlicher Akteure mit seinen Konsequenzen: Zwar gelten in Deutschland das Grundrecht auf Asyl und die völkerrechtlichen Prinzipien des Flüchtlingsschutzes und viele Staaten gewährleisten Flüchtlingsrechte. Um diese zu erlangen, müssen die meisten Schutzsuchenden allerdings mangels legaler Einreisemöglichkeiten illegal Grenzen überqueren und sich in riskante Situationen begeben. Insbesondere durch die sich in den Jahren 2015 und 2016 zuspitzende Lage entwickeln sich in Deutschland vermehrt gesellschaftliche Auseinandersetzungen um den Zugang zu Flüchtlingsschutz. Das Forschungsprojekt analysiert diese Auseinandersetzungen mit Fokus auf das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen für die sichere Einreise von Flüchtenden. Daher geht das Projekt der Forschungsfrage nach, welche Handlungsansätze und Strategien zivilgesellschaftliche Initiativen im Kontext von Migrations- und Fluchtregimen entwickeln, um sich angesichts beschränkter Einreisewege und humanitärer Notlagen für einen Zugang zum Schutz für Geflüchtete einzusetzen und Fluchthilfe zu leisten.

„Gäbe es die Zivilgesellschaft nicht, wäre das gesamte Asylsystem mittlerweile zusammengebrochen“ (I 17, Führungskraft, Nov.15). Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Herausforderungen der Immigration und Integration spielt. Im Herbst und Winter 2015 wäre es ohne zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich zu einer humanitären Katastrophe gekommen. Die Zivilgesellschaft hat in dieser Zeit besonders hohe Beiträge geleistet, sei es in der Erstversorgung, in der Organisation von Flüchtlingsunterkünften, in Integrationsmaßnahmen und in der Mobilisierung und Koordination freiwilliger Hilfe. Zudem haben zivilgesellschaftliche AkteurInnen auch die öffentliche Meinung mitgeprägt und die Vernetzung von Freiwilligen befördert. Es ist davon auszugehen, dass Integration ohne weitere Beiträge der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen auch in Zukunft nicht möglich sein wird. In dem vorliegenden Projekt wurde daher folgenden Fragen nachgegangen:  Was hat die Zivilgesellschaft im Herbst 2015 zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise geleistet und wie wurde dies erreicht?  Wie wurde die Arbeit der Zivilgesellschaft von syrischen Flüchtlingen wahrgenommen?  Was kann daraus für die Bewältigung weiterer Herausforderungen der Immigration und Integration gelernt werden? Alle genannten Probleme bzw. Lernchancen müssen vor dem Hintergrund der Ausnahmeund Krisensituation sowie der hohen Leistungen der Zivilgesellschaft betrachtet werden. Eine große Herausforderung für die Organisationen waren Informationsdefizite und sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Auch die gesellschaftliche Polarisierung, Rechtsunsicherheiten bzw. die Nichteinhaltung von Gesetzen durch politische Instanzen und Defizite der wohlfahrtsstaatlichen Aufgabenübernahme waren belastend. Zum Teil hat die Zivilgesellschaft Aufgaben des Staates übernommen. Wo im Auftrag der öffentlichen Hand gearbeitet wurde, gab es häufig mangelnde finanzielle Planungssicherheit und späte Zahlungen für geleistete Arbeit. Die Situation der AsylwerberInnen war aufgrund der mangelnden politischen Abstimmung bzw. Bereitschaft zusätzlich belastet. Das Spektrum der angebotenen Leistungen war extrem breit, neben der Erstversorgung und Akuthilfe umfasst es die Organisation von Wohnraum, Weiterbildungen oder Freizeitgestaltung, Kinderbetreuung, Übersetzungsarbeit, Rechtsberatung, Unterstützung bei Behördenwegen, gesundheitliche Versorgung und vieles mehr. Die Bereitschaft zu freiwilligem Engagement nahm im Herbst 2015 ein Hierzulande nie dagewesenes Ausmaß an. Freiwillige haben sich in nahezu allen Bereichen der Flüchtlingsarbeit engagiert. Viele Freiwillige wurden selbstorganisiert und spontan tätig, ein Großteil allerdings half im Rahmen bestehender NPOs oder neugegründeter Vereine. Für die zivilgesellschaftlichen Organisationen war die Mitarbeit dieser vielen Menschen absolut notwendig, um das hohe Leistungsniveau anzubieten. Mit viel Einsatz und Empathie wurde nicht nur ein hohes Maß an Hilfe geleistet, sondern damit auch ein politisches Statement für Menschlichkeit und Toleranz gesetzt. Das Management der vielen HelferInnen war unter den gegebenen dynamischen Rahmenbedingungen allerdings auch eine Herausforderung. So war eine vorausschauende Bedarfsplanung aufgrund externer Faktoren, wie der Öffnung bzw. Schließung von Grenzen oder der Bereitstellung von Unterkünften und Transportmöglichkeiten kaum möglich. Insgesamt betrachtet haben es die NPOs geschafft, sehr flexibel auf Anforderungen zu reagieren. 2 Die Mobilisierung und Gewinnung von HelferInnen hat über alle Organisationen hinweg größtenteils gut, schnell und unbürokratisch funktioniert, u.a. mittels intensiver und effektiver Nutzung von Social-Media. So konnten die Leistungen der Freiwilligen trotz eines Rückgangs der Engagementbereitschaft im Laufe des Winters aufrecht erhalten bleiben. Aufgrund des hohen und schwer planbaren Bedarfs wurden breite, unspezifische Maßnahmen zur Gewinnung von Freiwilligen gesetzt. Dadurch konnten ausreichend HelferInnen mobilisiert werden, vielfach kam es aber auch zu einem temporären Überangebot an Freiwilligen. In der akuten Phase gab es oft nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Selektion von Freiwilligen, es waren kaum Auswahlverfahren möglich und auch die Möglichkeiten zur Orientierung und Einschulung der HelferInnen waren begrenzt und es kam mitunter zu einem Mis-match zwischen Tätigkeiten und Ansprüchen der HelferInnen. Zu Beginn der Akutphase im September fehlten oft klare Kompetenzaufteilungen zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen. Andererseits entstanden daraus große Spielräume für die Freiwilligen, die sich vielfach selbst organisierten, Strukturen aufbauten und sich in einem Mix aus Erfahrenem und Neuem selbst einschulten, koordinierten und in ihrer Arbeit ergänzten. Häufig waren diese Spielräume auch der Ausgangspunkt für die Gründung neuer Initiativen. Die Übertragung von Verantwortung an die Freiwilligen hat v.a. dann gut funktioniert, wenn Organisationen klare Ziele und Ansprechpersonen definierten. Weiters wichtig waren Information, Feedback-Kanäle und die Einbindung der Freiwilligen in die Gestaltung der Tätigkeit. War dies nicht gegeben, kam es zu Überforderung, Frustrationen oder auch Konflikten mit bestehenden oder neu eingeführten Ablauf- und Entscheidungsstrukturen. Eine weitere Herausforderung stellte die hohe Fluktuation sowohl unter Freiwilligen als auch z.T. unter den hauptamtlichen KoordinatorInnen dar. Diese erschwerte die Etablierung von strukturierten Kommunikationskanälen und die Informationsweitergabe und führte zu Ineffizienzen in der Ablauforganisation und Ärger bei manchen Freiwilligen. Dies betraf eher etablierte NPOs. Basisinitiativen, die ihre Strukturen um aktuelle Ziele formten, konnten teilweise sehr rasch funktionale Kommunikationskanäle aufbauen. Sowohl Freiwillige als auch Hauptamtliche waren oft mit enormen Belastungen konfrontiert. Maßnahmen gegen Überlastung und Supervisionsangebote und sonstige Formen der Unterstützung waren daher für alle MitarbeiterInnen wichtig. Sie wurden sehr geschätzt, und hätten früher und stärker angeboten werden können. Neben der Tätigkeit selbst trugen auch Anerkennung in (sozialen) Medien der Organisationen und in den Teams zur Motivation bei. Es gab große Unterschiede in der Struktur und Kultur der beteiligten Organisationen. Hier ist ein Kontinuum beobachtbar, entlang der Differenz Hierarchie/Struktur versus Flexibilität/Offenheit. Die eher hierarchisch organisierten Einsatzorganisationen konnten schnelle Entscheidungen treffen, rasch mit ähnlichen Organisationen kooperieren und sie konnten auf die für Katastrophenfälle vorbereiteten Strukturen zurückgreifen. Selbst etablierte Hilfsorganisationen mussten diese erst durch learning by doing aufbauen. Neu gegründete Basisinitiativen wiederum hatten den Vorteil von Flexibilität und Offenheit für spontane Entscheidungen. Für manche Freiwilligen waren diese Strukturen motivierend, andere fühlten sich in klareren Strukturen wohler. In fast allen Organisationen wurde aber von strukturellen Änderungen berichtet, so waren Einsatzorganisationen mit der Notwendigkeit flexiblerer Bereiche konfrontiert, Basisinitiativen machten häufig eine vergleichsweise rasche Entwicklung zu stärkeren Strukturen durch. Die Organisationen haben generell Herausforderungen des sehr raschen Größenwachstums und der Notwendigkeit organisationaler Flexibilität überraschend gut bewältigt. Es wurde Mehrarbeit bewältigt, rasch neues Personal eingestellt und eingesetzt, Regeln bewusst zeitweise außer Kraft gesetzt, aber gleichzeitig notwendige Strukturen bewahrt. Fast alle Organisationen berichten von deutlichen Lernschritten. 3 Kooperationen innerhalb der Zivilgesellschaft funktionierten grundsätzlich gut, in der Regel umso besser, je ähnlicher die PartnerInnen einander waren. Die Kooperationen zwischen strukturell unterschiedlichen AkteurInnen war zum Teil schwieriger, hier gab es unterschiedliche Standards in Bezug auf Verlässlichkeit, Reaktionsgeschwindigkeit, Spielraum für Einzelpersonen etc. Zur Kooperation mit der öffentlichen Hand gab es unterschiedliche Aussagen, z.T. wurde diese als erfolgreich beschrieben, z.T. aber auch kritisiert, v.a. die Nicht-Wahrnehmung von Aufgaben seitens der öffentlichen Hand betreffend. Die Einrichtung der Stelle eines Flüchtlingskoordinators durch die Stadt Wien wurde sehr positiv wahrgenommen, sie unterstützte die Bündelung des Hilfsangebots, v.a. durch die zentrale Informationsstelle. Wenngleich die Arbeit von vielen als sehr befriedigend wahrgenommen wurde, so war sie auch extrem belastend. Zum einen waren viele Hauptamtliche wie Freiwillige zu lange im „Notfallmodus“, sie arbeiteten am Limit. Es gab Freiwillige, die für den Einsatz ihren Job gekündigt oder ihr Studium aufgegeben hatten, Engagement im Ausmaß von 15h oder mehr pro Tag war keine Seltenheit. Auch seelische Belastungen wurden von fast allen wahrgenommen, deutlich mehr allerdings von Personen, die für diese Art von Tätigkeit nicht ausgebildet waren. Die befragten syrischen Flüchtlinge schätzen die vergleichsweise gute Behandlung in Österreich, die Leistungen der Zivilgesellschaft und die soziale Absicherung – sofern sie bereits in deren Genuss kommen. Gleichzeitig berichten alle von erheblichen Problemen, v.a. in Bezug auf lange und ungewisse Verfahren, die Situation und Versorgungslage in Notquartieren, Deutschkurse, Schwierigkeiten bei der Wohnungs- und Arbeitssuche nach Erhalt des Asylbescheides. Manche sind auch enttäuscht, da sie höhere Erwartungen an Österreich hatten, nicht zuletzt aufgrund falscher Versprechungen durch SchlepperInnen. Generell war das Anwachsen zivilgesellschaftlichen Engagements positiv für das Image der Zivilgesellschaft und der NPOs, für das Selbstbild und die persönliche Weiterentwicklung vieler Beteiligter, für Kontakte zwischen Einheimischen und Asylsuchenden und natürlich auch für die Aufrechterhaltung der Versorgung. Gesellschaftspolitisch ist es dennoch kritisch zu beurteilen, dass quantitative und qualitative Standards dem Wollen und Können privater AkteurInnen überlassen wurden. Verantwortungsbewusste Menschen haben somit auf eigene (zeitliche und materielle) Kosten die Lücke geschlossen, die der Staat gelassen hatte. Eine professionelle und mit Ressourcen abgesicherte Grundversorgung durch die öffentliche Hand und NPOs könnte Sicherheit stiften. Der Zivilgesellschaft bliebe Spielraum für Aufgaben der Integration, u.a. der Schaffung eines engmaschigen Netzes von direkten Kontakten zwischen den Zugewanderten und der lokalen Bevölkerung. Hier kann auch eine wichtige Rolle für größere NPOs liegen, nämlich die Unterstützung lokaler, basisorientierter Initiativen, die Integrationsarbeit leisten. „Im Moment (Anm. November 2015) habe ich das Gefühl, ganz Österreich ist Zivilgesellschaft. Der Staat hat sich ganz zurückgezogen, überzeichnet gesagt“ (I 17).

Amid rising numbers of asylum seekers arriving in the EU and migrating along the Balkan route in 2015, state, EU and traditional NGO institutions failed to adequately receive, register and care for the new arrivals. Instead, volunteers stepped in to provide humanitarian assistance. They are locals as well as citizens from other European countries who engage with the crisis for a variety of reasons, in a range of contexts and with varying consequences. This research project will examine personal motives, social structures and political conditions of volunteering for refugees in countries along the so-called Balkan route: in Greece, in Slovenia, and in former Yugoslav countries. Based on political process tracing, sociological-ethnographic observations and semi-structured interviews with volunteers, officials, locals and refugees we will devise country reports that will create the basis for a comparative study. Thus, we will interrogate whether we can witness in this refugee policies ’from below’ the creation of a particular, pro-immigration and human rights based European civil society or social movement.

Untergräbt die Massenzuwanderung von Flüchtlingen und anderen Immigranten die solidarische Grundlage des Sozialstaats? Gegen den in der gegenwärtigen Debatte vorherrschenden Krisendiskurs halten wir es für eine offene und nur historisch zu beantwortende Frage, was sozialstaatliche Solidarität bedeutet, wie weit sie reicht und für wen sie gilt. Das Projekt will aus einer zeithistorischen Perspektive klären, wie sich der bundesdeutsche Sozialstaat und das ihm zugrundeliegende Solidaritätsverständnis angesichts unterschiedlicher Migrationsbewegungen von den späten 1970er Jahren bis heute verändert hat. Dabei richtet sich der Blick besonders auf die Prägekraft zivilgesellschaftlicher Akteure und freier Wohlfahrtsverbände. Die These lautet: Es waren diese zivilgesellschaftlichen Akteure, die gegen die verbreitete Sozialstaatskrisenrhetorik die Idee sozialpolitischer Solidarität "von unten" neu und transnational zu interpretieren versuchten. Originell ist das Projekt, weil es die dominierende politik- und sozialwissenschaftliche Sozialstaatsforschung in dreierlei Hinsicht herausfordert: durch seine genuin historisch-kultur-wissenschaftliche Perspektive, durch die Frage nach der Innovationskraft zivilgesellschaftlicher Akteure im Transformationsprozess sozialstaatlicher Ordnung und durch die Verbindung von praxeologischen und diskursgeschichtlichen Zugriffsweisen. Ausgehend von der Vorstellung, dass "Solidarität" zu den entscheidenden normativen Ressourcen des Wohlfahrtsstaats gehört, akzentuiert das Projekt dabei einen Begriff, der - ebenso wie "Gerechtigkeit", "Sicherheit" und "Freiheit" - zu den zentralen Wertideen der Moderne gehört, aber bislang kaum Gegenstand historischer Forschung geworden ist.

The Transatlantic Migrant Democracy Dialogue (TMDD) is a partnership that trains and connects immigrant and refugee leaders in the US and Europe to enable them to organise and build alliances with other civil society movements.

The resolution of problems for asylum seekers, refugees, and IDPs encounters resistance, due to the cautious attitude of Federal government authorities, state governments, local governments, and the host population. The prevalence of a xenophobic attitude, pressure of non-governmental organizations that work with asylum seekers, and the weakness of civil society institutions create a distorted picture of the unimportance of this contingent’s problems, and weakens the potential readiness of the government and society for emergency situations related to the flow of asylum-seekers

The EU has had its greatest effects on the integration of beneficiaries of international protection (BIPs) through the stable legal framework of the Common European Asylum System (CEAS). The 2013 Reception Conditions and 2011 Qualification Directives build on the standards set by the 1951 Geneva Convention and aim for its full and effective implementation. As presented in the MPG paper “Lost in transition? The European standards behind refugee integration”, they guarantee a series of standards that shape the integration process, starting from the reception phase until full legal, socio-economic and socio-cultural integration allows refugees to realise their full potential to contribute to society. On 13 July 2016, a set of proposals was presented to reform these standards, including to replace the Qualification Directive with a Regulation and to amend the Reception Conditions Directive.1 The social consequences of these proposals are serious. Since BIPs today are fleeing many protracted conflicts that take on average 25 years to resolve2 , our societies will have to live with the consequences of these proposals for years—if not generations—to come. These proposals largely represent a missed opportunity and a potentially major risk for integration. The minor improvements on reception and qualification standards would only marginally improve the situation on the ground in most Member States. Moreover, several of the recast’s proposals would actually delay and undermine the integration process for asylum-seekers and BIPs by reducing support for potentially large numbers and removing some possibilities for more favourable conditions for integration. Unlike the 1 st and 2nd generation of the CEAS, which consolidated the most common national practices in EU law, several of these proposals are modelled on hasty and politicised recent restrictions in only a few Member States. These restrictions have not yet been demonstrated to be justified, proportionate or effective for improving integration outcomes. Overall, national governments and civil society agreed that better implementation of the current Reception and Qualification Directives would have greater effects on integration, without jeopardising the effectiveness of other proposed reforms to the CEAS. Particularly as the Commission’s 2016 asylum proposals were drafted more hastily than previous EU asylum and immigration proposals, these two proposals would need to be revised or seriously amended by Council and Parliament in order to make integration the top priority of this recast and avoid a de facto race-to-the-bottom where Member States are further demanding integration but not effectively supporting BIPs, Member States and the local, social and civil society actors that make integration a reality.

Funding support through EU programmes and their objectives is the EU’s main lever to promote the integration of migrants and refugees. Next to the soft law embodied in policy guidelines like the Common Basic Principles of immigrant integration, it is the amounts, binding provisions and concrete spending rules of instruments such as the Asylum-, Migration and Integration Fund (AMIF) or the structural funds including the European Social Fund (ESF) that define EU policy and a joint European approach in the integration domain. In a number of Member States, EU funds are even the sole or nearly only source of support for integration measures and -policies, rendering them crucially important for the outlook and opportunities of migrants and refugees in many places across Europe. Against this background, the proposals and negotiations on the upcoming Multiannual Financial Framework (MFF), i.e. the 2021 to 2027 EU programme and funding period, have become the focal point of the EU integration debate since 2018. Local level integration actors including cities and civil society organisations are key stakeholders in these policy debates, whose oucomes will be decisive for the availability of means both for early and longer-term integration, and on local level as much as for mainstreaming integration across all relevant policy areas. This report synthesizes previous ReSOMA briefs in the area of integration that have focused on the unfolding MFF debate. Following an overview of the 2018 Commission proposals which set out scope and structure of the future EU instruments (chapter 1.2), it presents twelve policy debates related to the ‘what’ and the ‘how’ of EU support for integratin and their stickicking points from a local level and civil society perspective (chapter 2). Partly refering to the discourse responding to recent policy trends and how they became incorporated in the Commission proposals, partly referring to long-standing debates between stakeholders and EU institutions, the chapter offers an abridged version of key topics of debate as identified in the previous ReSOMA Discussion Briefs on ‘Cities as providers of services to * By Alexander Wollfhardt, Migration Policy Group 4 migrant populations’, ‘Sustaining mainstreaming of immigrant integration’ and ‘The social inclusion of undocumented migrants’. Against the background of these conversations and controversies, stakeholders came forward with numerous proposals to improve and amend the Commission proposals to better address their concerns. The European Parliament in 2018 has been the key arena of decision-making towards the 2021 to 2027 MFF, with MEPs able to amend the proposed legislation based on the concerns driving the policy controversies and offering stakeholders the opportunity to advocate for their own proposals. Chapter 3 shows how the suggestions for alternative solutions brought forward converge around four mayor policy options for the future of EU spending on integration:  Adequate funding – to ensure sufficient and flexible spending on integration according to changing needs across all Member States  Meaningful needs assessment – to base AM(I)F national programming and Partnership Agreements on structured and standalone assessment of needs and challenges  Mainstreamed, longer-term policies – to promote comprehensive integration policies with a long-term orientation and mainstreaming them on Member State and EU level  Broader participation – to ensure funds can be accessed by civil society and local/ regional authorities, and that these actors are fully involved in the funds’ governance For each of these options main proposals are listed as voiced by stakeholder organisations in the field, including the ReSOMA partners ECRE, EUROCITIES, PICUM and Social Platform. The chapter also shows, in each of the options, how the European Parliament has amended the Commission proposals, thus illustrating the uptake by Parliament of solutions advocated for by stakeholders. References to the previous ReSOMA Policy Options Briefs on ‘High levels of EU support for migrant integration, implemented by civil society and local authorities’ and ‘Comprehensive and mainstreamed, longer-term support for the integration of migrants’ point to more in-depth information on the evidence base supporting these proposals, the details of the various stakeholders positions and a mapping of the EP amendments. Chapter 4.1 sheds light on the state of play as of spring 2019, with the EP positions on the key EU instruments all decided before the EP elections and clarified at time when MFF negotiations are gearing up in the intergovernmental Council arena. Compromises among Member States and with the European Parliament are expected to be reached in late 2019/early 2020. Next to highlighting current debate among governments, the chapter stresses the importance of the preparations taking place already now on Member State level in terms of programming and priority setting. How the national AM(I)F and ESF+ programmes are shaping up even now, in advance of final EU-level decisions on the scope of the instruments, is crucially important for the future availability of EU means for integration support and the possibilities of key actors to benefit from 5 programmes. Across all levels, governments, the Commission, European Parliament and integration stakeholder are called upon to act accordingly, to ensure full exploitation of the new instruments’ potential for integration support, complementarity in programme planning, comprehensive compliance with the partnership principle and a need-based approach to the services funded. Drawing the consequence from the lack of realtime evidence on the actual uptake of EU instruments supporting integration and on the practice of partnershipled implementation, the Synthetic Report culminates in a proposal for a new, independent EU-wide quality monitoring mechanism (chapter 4.2). Led by civil society and local level stakeholders across the EU, the mechanism would provide for ongoing, regular monitoring of how the partnership principle is observed, national programmes are implemented, different funds are used, and of the quality of coordination and coherence among the instruments. Quality assessment of content and effectiveness of projects funded would improve the evidence base for future AM(I)F midterm reviews and allocation decisions for the second tranches of the fund. The new mechanism would thus aim to generate the necessary knowledge for pushing towards  compliance with the partnership principle,  purposeful use of AM(I)F and structural (ESF+) funds to support integration,  coordination and collaboration among the implementing authorities,  robust mid-term review procedures. This recommendation to set up a new, enhanced quality monitoring mechanism not only responds to a core gap identified in activities and analyses of stakeholders, but also builds on ReSOMA’s dialogue with local level and civil society experts, policymakers and researchers. In a very concrete way ReSOMA suggests the contours of a transnational mechanism that brings together implementation monitoring, qualitative evaluation, empowerment and capacity building of stakeholders, as well as EU-wide benchmarking and mutual exchange

With a particular focus on the health sector, this report documents responses to xenophobia in South Africa (SA) from 2000-2022. The overall aim of the research is to determine what has been effective in challenging xenophobia and how to foster solidarity to inform strategic and thoughtful future action, while identifying different forms and modes of responses to xenophobia, including xenophobic violence during this period. Over 80% of the population in SA rely on state-funded access to health. While almost everyone faces challenges in accessing treatment in the country’s failing public healthcare system, specific categories of the population – including asylum seekers, refugees and migrants without documents – face heightened risks, intersectional violence and discrimination when doing so. With rising inequality, unemployment and a public health system crippled by underfunding, corruption and systemic weaknesses, discrimination and violence against foreign nationals and others perceived as “outsiders” such as South Africans from other provinces or naturalised citizens is increasing. The Covid-19 pandemic has further exacerbated the risks and vulnerabilities for many of the country’s most marginalised populations. Drawing from an audit of key civil society actions and strategies that have resisted (health) xenophobia in SA over the past two decades, the report explores the following main questions: what kinds of responses have emerged to tackle multiple forms of health xenophobia? What initiatives, strategies and actions were taken in the past and are taken now – whether organised or informal, by coalitions, organisations, groups or individuals – and how can an understanding of these responses help to mobilise more successfully in the future? The key findings show that there are persistent civil society responses that aim to address the immediate needs of foreign nationals while simultaneously fighting for more awareness, longterm systemic change and recognition of the core structural issues that have led to the crisis within the public healthcare system. To do this, civil society has utilised a variety of advocacy tools: engaging with Parliamentary mechanisms, community mobilisation, protest action, statements, public education, lodging complaints with statutory bodies, embarking on litigation and engaging community networks to mobilise on a local clinic level. The findings of this research also show that within an increasingly challenging context, diverse collaborations and partnerships can be particularly valuable. They draw on the experiences of social justice organisations and their connections with groups and individuals embedded in communities through their histories of local level networking and activism. Highlighting the small, less visible responses which, often have more sustainable impact, this report offers a starting point from which to plan and strategise for the future. However, considering continued and increasingly more emboldened and explicit xenophobia, and the failure (or refusal) of the South African government to take consistent and unequivocal action against xenophobia, it is evident that civil society responses have not been sufficient to quell and address this prejudice. While building on the strategies of the past, new strategies, alliances and energy are urgently needed to continue the struggle to ensure the Freedom Charter vision that “South Africa belongs to all who live in it” – including its public healthcare system.

Vreemdelingen die niet rechtmatig in Nederland verblijven, moeten Nederland verlaten. Een deel van deze groep kan of wil echter niet zelfstandig vertrekken en wordt ook niet uitgezet. Deze vreemdelingen zijn uitgesloten van voorzieningen, maar weten zich ondanks hun kwetsbare positie soms te handhaven. Lokale overheden en maatschappelijke organisaties voelen zich op grond van humanitaire overwegingen verantwoordelijk voor het welzijn van deze vreemdelingen. Met name als zij deel zijn gaan uitmaken van de lokale gemeenschap, kan op den duur een gevoel van onrechtvaardigheid ontstaan over het besluit van de centrale overheid aan hen geen verblijf toe te staan, of dat verblijf te beëindigen. Dit geschonden rechtsgevoel leidt geregeld tot verzoeken van buurtbewoners, maatschappelijke organisaties en het lokale bestuur aan de bewindspersoon om met gebruikmaking van zijn discretionaire bevoegdheid als uitzondering op het beleid de vreemdeling alsnog een verblijfsvergunning te geven. De redenen die hierbij worden aangevoerd zijn vaak humanitair van aard, maar houden ook verband met de deelname van de vreemdeling aan het maatschappelijk leven in de lokale gemeenschap. De bewindspersoon heeft beperkt zicht op deze lokale omstandigheden, terwijl voor het lokale bestuur en de -gemeenschap niet altijd duidelijk is welke factoren de minister meeweegt bij de toepassing van zijn discretionaire bevoegdheid. In de publieke discussies over deze zaken kunnen de emoties hoog oplopen. Dit zet het draagvlak voor het vreemdelingenbeleid onder druk. Ook de minister voor Immigratie & Asiel signaleert dat er binnen de samenleving een verwachtingspatroon over de toepassing van de discretionaire bevoegdheid bestaat dat niet aansluit bij de wijze waarop deze in de praktijk wordt toegepast. Daarom heeft hij de Adviescommissie voor Vreemdelingenzaken (ACVZ) gevraagd hem te adviseren over verblijfsmogelijkheden voor uitgeprocedeerde asielzoekers van wie het verblijf ‘een Nederlands belang’ dient en of, en zo ja hoe, het lokale bestuur hier een rol in zou kunnen spelen.

This project starts from the basic assumptions that forced migration to the European Union will continue in the future due to a number of different push and pull factors, that influx of refugees will influence the social, political and economic landscape of receiving societies, and that there are a variety of costs and benefits of integrating refugees in the host societies that are reflected in relational dynamics between the host and refugee communities. Bearing these considerations in mind, the goal of FOCUS is to increase the understanding of and to provide effective and evidence-based solutions for the challenges of forced migration within host communities. By doing so, it also aims at contributing to increased tolerance, peaceful coexistence, and reduced radicalization across Europe and the Middle East. Based on a comprehensive mapping and trans-disciplinary, multi-site field research conducted in Jordan, Croatia, Germany and Sweden, FOCUS explores the socio-psychological dimensions of refugee and host-community relations and analyses the socio-economic integration of refugees and the consequences of this in host societies. This knowledge is then used to transform and strengthen existing promising solutions for social and labour market integration. The integration solutions will be pilot tested in at least five European countries by governmental and non-governmental end-users. The solutions are finally brought together in the Refugee and Host Community Toolbox, which will support policy makers, municipal actors, civil society organisations and other stakeholders in responding to the needs of both refugees and host communities and thereby act as agents of change in this field.

This project investigates the role of civil society organisations (CSOs) for new migrants in superdiverse contexts. It explores whether CSOs are instrumental in the building of social relations during their settlement process. This social aspect of settlement, also described as social integration, is crucial regarding other aspects of settlement such as access to education, housing and the labour market. The project also looks at the role of CSOs regarding the relationships which long-term residents, both of ethnic majority and minority backgrounds, form with newcomers, addressing issues surrounding integration as ‘two-way-process’. The project will lead to novel findings because: • Rather than focussing on established ethnic minorities, it investigates patterns of integration of people originating from relatively new source countries who settle into already superdiverse contexts • It is situated within an emerging research field on new conditions of superdiversity which have rarely been explored systematically • It goes beyond existing quantitative work on civil society participation • It will develop theory around social contact, social capital and integration nuancing current thinking around the role of CSOs in settlement Superdiversity has resulted from changing immigration patterns into Europe, with people entering cities in substantial numbers, and from far more countries of origin than ever before. This has resulted in a condition of more ethnicities, languages, religions, migration experiences, work and living conditions and legal statuses than many cities have ever faced (Vertovec 2007). By way of in-depth ethnographic fieldwork and interviews in two UK urban neighbourhoods, and drawing on existing theory, method and policy, the project will elicit how new migrants settle in such contexts, how long-term residents deal with unprecedented population changes, and what the role of CSOs is in this process.

The report provides a description of the main policy documents, initiatives and actors dealing with immigrant integration in Croatia. After introductory remarks concerning the context and recent migration flows to Croatia – which are composed mainly of citizens from the countries of former Yugoslavia – the report identifies main target groups and the focus of integration measures, as well as the main policy tools implemented thus far. The third section focuses on forms of engagement by civil society organisations concerning integration – providing services and various forms of assistance, primarily to asylum seekers, refugees and persons under subsidiary protection. Given that the main policy measures are in the early stages of development or planned for upcoming periods, it is premature to fully assess their implementation. However, since most of the current measures target asylum seekers, asylum grantees and subsidiary protection beneficiaries it will be necessary to develop new integration instruments or extend the applicability of the existing ones to different categories of immigrants, to correspond to the envisaged future role of Croatia as an immigration country.

(En) The research paper sheds light on the impact of civil society on refugee politics in Egypt. It first profiles the refugee communities in the country and discusses their main aspects of livelihood. The paper then explores the nature of civil-society presence and action on the refugee scene, deriving the main characteristics and challenges facing this involvement particularly in the case of human rights advocacy organisations. The paper argues that civil society has a minimal impact on refugee politics in Egypt since the scope of activities, which revolves around service delivery, does not impact policy-making nor does it shape advocacy rights. **** Résumé (Fr) La présente note de recherche met en exergue l’impact de la société civile sur la politique des réfugiés en Egypte. Après avoir passé en revue les différentes catégories de réfugiés dans le pays et examiné leurs différentes ressources et moyens de subsistance, la note examine la nature des organisations et associations civiles et leurs activités dans le domaine de la politique des réfugiés. La note analyse ensuite les caractéristiques de cet engagement civil et les défis qui l’entravent, notamment les défis qui se posent aux organisations de défense des droits de l’homme. L’auteur démontre en conclusion que la société civile a un impact minimal sur la politique des réfugiés en Egypte puisque les activités du secteur associatif s’articulent essentiellement autour de la délivrance des services aux réfugies et n’affectent pas le noyau des politiques gouvernementales ni les politiques et droits à préconiser.

Der erhöhte Zustrom Geflüchteter und anderer Migrantinnen und Migranten nach Europa in 2015 hat zu erneuten Bemühungen für eine gemeinsame EU-Afrika-Agenda geführt, die sich mit Herausforderungen der Migration befasst. Zahlreiche Treffen, Veranstaltungen und Gipfel wurden (zumindest teilweise) diesem Zweck gewidmet, wie beispielsweise der Valetta-Gipfel in 2015, der G20-Gipfel in Hamburg 2017 und der EU-Afrika-Gipfel in Abidjan in November 2017. Viele bilaterale, regionale und kontinentale Afro-Europäische Rahmenregelungen und Richtlinien gingen diesen politischen Versammlungen voraus und mit ihnen einher. Dennoch funktioniert die aktuelle Herangehensweise – auch durch die EU-Partnerschaftsabkommen – nicht. Der 2018 MEDAM Assessment Report argumentiert, dass die EU-Länder stärker mit afrikanischen Staaten kooperieren sollten. Die Regierungen dieser Staaten werden eher bereit sein, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach einem abgelehnten Asylantrag in der EU zurückzunehmen, wenn legale Arbeitsmigration eine realistische Alternative darstellt. Eine aktive Auseinandersetzung zwischen afrikanischen und europäischen Ländern fehlt jedoch weiterhin. Kritikerinnen und Kritiker beanstanden einerseits die Tendenz, dass die Migrationszusammenarbeit europäische Interessen in den Vordergrund stellt, die Inkohärenz in der EU-Politikgestaltung und die ausgrenzende Art vieler Gipfel und Veranstaltungen. Andererseits werden afrikanische Regierungen für fehlendes Engagement in der Migrationsgovernance kritisiert. Ein wesentliches Problem ist, wie wenig bezüglich der Interessen, Beteiligung und Akteure bekannt ist, wenn es um die Steuerung von Migration geht – einschließlich Auswanderung (reguläre und irreguläre), Einwanderung und den Umgang mit vertriebenen Menschen. Das Projekt „Die Politische Ökonomie der Westafrikanischen Migrationsgovernance“ will die politischen Dimensionen von Migrationsgovernance und die zahlreichen Akteure (einschließlich zivilgesellschaftliche und subnationale) beleuchten. Dazu untersucht das Projekt wie die Instrumente und Institutionen zur Migrationssteuerung erstellt und implementiert werden, welche Interessen und Akteure einbezogen oder ausgeschlossen sind und welcher gesellschaftlichen Diskurs diese Interessen umgibt. Die qualitative Studie konzentriert sich auf vier Fallstudien – Gambia, Niger, Nigeria und Senegal – und basiert auf Feldforschung, einschließlich halbstrukturierter Interviews in den betreffenden Ländern. Das Projekt ist von Anfang an partizipativ und somit wird eine Veranstaltungsreihe stattfinden, um unsere Ergebnisse mit lokalen Experten in Abuja, Banjul, Dakar und Niamey zu diskutieren. Darüber hinaus wird es einen Abschlussworkshop geben, um die Forschungsergebnisse mit Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus allen vier WAMIG-Ländern vergleichend zu diskutieren. Dies geschieht in Accra in Zusammenarbeit mit dem Centre for Migration Studies. Weitere Informationen zu diesen Veranstaltungen finden Sie hier. Das Projekt „Die Politische Ökonomie von Westafrikanischer Migrationsgovernance“ wird durch die Stiftung Mercator finanziert und im Rahmen des Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM) durchgeführt. MEDAM ist ein dreijähriges Forschungs- und Beratungsprojekt, das Herausforderungen identifiziert und Handlungsstrategien zur Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten erarbeitet.

LEGAPOLIS seeks to understand and explain how by interpreting the Convention the European Court of Human Rights has over time expanded and transformed from a primarily political and institutionally weak international regime into a binding legal system of transnational rights review. It explores in a systematic way the causes and consequences of its expansion by specifically focusing on the Court’s burgeoning case law pertaining to minorities, immigrants and asylum seekers. Through a series of case studies and comparative analyses, LEGAPOLIS explores the proposition that the Court’s expansion and institutionalization has been spanned by processes of social mobilization and repeat litigation on the one hand, and progressively more expansive interpretations by the Strasbourg Court. LEGAPOLIS employs a fundamentally interdisciplinary approach that extensively draws from legal studies but employs a political science and political sociology perspective with insights from European integration studies. In taking a bottom-up approach centring on the role of civil society, it shall make a distinct contribution to existing research on human rights and European integration, particularly from an interdisciplinary and contextual approach to law and rights that is highly undeveloped in Europe.

"Ein relevanter Anteil der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit sind selbst Frauen mit Migrationserfahrung: Laut einer aktuellen Studie sind über 70% der Ehrenamtlichen in der Zusammenarbeit mit geflüchteten Menschen weiblich und knapp 16% haben Migrationserfahrung. Bisher ist das Engagement von Migrant*innen sowohl medial und politisch als auch wissenschaftlich meist vernachlässigt worden. Ziel des Projekts ist es, durch qualitative Interviews mit Migrant*innen und Expert*innen Empfehlungen für organisationsinterne und politische Maßnahmen zu formulieren, die die Bedingungen des zivilgesellschaftlichen Engagements von Migrant*innen verbessern. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück (IMIS) durchgeführt."

The project focuses on the role of immigrant associations in combating discrimination. The project sets out from previous research indicating a need for a broader understanding of immigrant associations for the development of alternative strategies in education and the labor market, in order to advance the understanding of the conditions for partnerships between civil society, public and private sectors. The project examines partnership between public, private and voluntary actors through a qualitative study of Anti-Discrimination Agencies, (ADA) in Stockholm, run by immigrant associations. The efforts of the ADA to assist individuals who feel discriminated on the basis of gender, ethnic background etc., indicates the growing importance of ADA as actors in the field of social strategies for social inclusion. One of the preliminary findings indicates that activism among ADA as civil society organisations is based on delicate balancing between volunteer activism and adjustment to increasingly emphasized market exigency.

The project deals with the relations between social movements, trade unions and disadvantaged groups of migrant workers on the labour market. These groups could also be denominated as the precariat. More specifically the focus is set on irregular immigrants, discriminated workers and seasonal guest workers. The primary target for the project is to explore the ways actors in the civil society manage to build supportive relations to these groups of workers and other organisations in the field. The project is guided by the overarching research question: What are the possibilities and constraints for civil society organisations to establish and maintain transversal relations with disadvantaged groups of migrant workers and their organisations? The task is thus, on the one hand, to investigate how trade unions take on these new challenges within their field and to explore: the new strategies developed by the trade unions; and their collaborations with new social movements organisations. On the other hand, the project centres on new social movements' collaborations with neighbouring actors, their articulations of the problems; and their strategies to provide solutions to the problems.

(En) Morocco has long been a country of asylum seekers and refugees from various origin countries. Currently, in Morocco, refugees and asylum seekers are mainly from African and Middle-Eastern countries. Morocco is party to the Refugee’s Convention (1951) and its additional Protocol (1967). Morocco has ratified the Agreement of 23rd November 1957 on maritime refugees as well as its protocol. In 1957, Morocco adopted a law on the implementation modalities of the Geneva Convention related to the refugee status. This law enables the Office of Refugee and Stateless persons (ORS) for the administrative and legal protection of refugees. The law, as it stands, is too general and the ORS has ceased its activities. In spite of it being short lived, Moroccan Law refers to the Geneva Convention (1951) and thus to the rights related to refugee status in terms of the right to work, to education, to health, to freedom of movement etc (article 12-34). UNHCR has had an official representation in Morocco since 1965, through an honorary delegation, and since 2007 it has had diplomatic representation in the country. Because of the absence of any effective national procedure in the field of asylum, UNHCR registers asylum seekers and determines the refugee statute. The UNHCR office deals with all asylum claims and decides on the recognition of refugee status in Morocco. The refugees recognised in Morocco by UNHCR do not benefit from all the rights normally associated with the refugee statute in the Geneva Convention (1951). The Moroccan authorities do not automatically deliver a stay permit which is a necessary condition for migrants wishing to enjoy their rights. Since 2007, UNHCR in Rabat, in partnership with some local NGOs, is active in supporting recognised refugees. UNHCR’s presence in Morocco, in particular, its recent diplomatic representation in the country is considered by some experts and civil society actors as a sign of the ‘externalisation’ of European borders brought about by the EU’s European Immigration and Asylum policy. (Fr) Le Maroc a été depuis toujours un pays de réfugiés et de demandeurs d’asile pour plusieurs peuples venant de plusieurs pays. Actuellement les réfugiés et les demandeurs d’asile au Maroc proviennent principalement des pays africains et du Moyen Orient. Le Maroc a adhéré à la Convention de 1951 et à son Protocole additionnel de1967. Il a également ratifié l'Arrangement du 23 novembre 1957 relatif aux marins réfugiés et le Protocole à cet Arrangement. En 1957, le Maroc a adopté une loi qui a fixé les modalités d'application de la Convention de Genève relative au statut des réfugiés et qui a confié la protection juridique et administrative des réfugiés au Bureau des Réfugiés et Apatrides (BRA). Mais cette loi est assez peu détaillée et le BRA a presque cessé actuellement toute activité. Malgré son caractère bref et assez peu explicite, la législation marocaine se réfère à la Convention de Genève de 1951 qui accorde des droits bien précis aux personnes reconnues comme réfugiés, comme le droit au travail, à l’éducation et à la santé, à la liberté de circulation etc.(articles 12 à 34). Le HCR est représenté officiellement au Maroc depuis 1965, tout d’abord à travers une délégation honoraire puis par une représentation diplomatique en 2007. En l’absence d’une procédure nationale effective en matière d’asile, c’est le HCR qui enregistre les demandeurs d’asile et conduit la détermination du statut de réfugié. Le bureau du HCR traite ainsi toutes les demandes d’asile, détermine et reconnaît le statut de réfugié dans le pays. Les réfugiés au Maroc reconnus par le HCR ne bénéficient pas de tous les droits inclus dans la Convention de Genève de 1951. Les autorités marocaines ne leur délivrent pas automatiquement une carte de séjour qui leur permettra de jouir de leurs droits de réfugiés dans le pays. En partenariat avec certaines ONG locales, le HCR à Rabat est actif dans l’accompagnement des réfugiés reconnus, particulièrement depuis 2007. La présence du HCR au Maroc et son installation diplomatique dans le pays depuis 2007 est considérée par certains spécialistes en migration et par des acteurs de la société civile comme l’une des manifestations de l’externalisation des frontières européennes, du fait de la politique commune d’immigration et d’asile développée par l’Union Européenne.

TRACKS- identification of TRafficked Asylum seeKers’ Special needs is a transnational project that offers to analyze the asylum-trafficking in human beings (THB) nexus through the prism of special needs of trafficked asylum seekers and to equip national asylum authorities and civil society organizations to tackle crosscutting issues (i.e. protection, housing, rehabilitation, psychosocial support as well as security). Indeed, international protection of these asylum seekers might be challenged by their very specific vulnerability. Asylum seekers identified as victims of THB need to benefit from specific social and judicial support and reception conditions, as well as from a procedure that should be adapted to their individual specific situation. These needs have to be addressed to allow them to benefit from an appropriated international protection by EU member States. Very few victims of THB applying for asylum are granted refugee status or subsidiary protection as they have enormous difficulties to express their individual story because they are most of the time under influence, are not always aware of their rights in relation to their specific situation and went through traumatic experiences. Moreover, the asylum application can be used by criminal networks exploiting victims to make sure they legally stay on the territory. The situation of this specific vulnerable group requires a very specific answer that will result from a complementary accompaniment from a range of actors (i.e. regarding social and legal support, health, security issues, etc.).